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Pressegespräch zum Doppelhaushalt 2016/2017

GRÜNE INVESTITIONEN FÜR EINE LEBENSWERTE STADT

YES, WE CAN!

 Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir können und wollen die Geflüchteten aufnehmen.Wir Grünen tragen das Konzept mit, jährlich 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Unterbringung, Lebensunterhalt, Bildung und Integration der Neuankömmlinge zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der unübersichtlichen Lage, die eine exakte Kalkulation erschwert, schlagen wir vor, zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr in eine allgemeine Haushaltsvorsorge einzustellen, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden kann. Die in der Novemberschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen und der Erlös aus dem Verkauf der Berlin Wasser International ermöglichen diesen Schritt.

 

AUFGEBLASENER WAHLKAMPFHAUSHALT

Die Finanzlage wäre entspannter, hätte der Senat an der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Stattdessen hat Rot-Schwarz den fettesten Wahlkampfhaushalt seit 20 Jahren aufgestellt. Der Senat weckt mit der Steigerung der Personal- und Sachausgaben um über eine Milliarde Euro gegenüber 2015 falsche Erwartungen für die Zukunft. Ein zweites Mal wie 2016 kann man das nicht machen. Eine strukturelle Ausgabensteigerung von rund 5,6 Prozent lässt sich bei Einnahmesteigerungen von nur 2,8 bis 3,0 Prozent nicht fortschreiben.

SPD und CDU haben ihre unterschiedlichen Wunschlisten nun addiert und werden wohl nochmals 100 Millionen Euro drauflegen. So ist nun für beide Seiten etwas dabei. Geschuldet ist dies dem „faulen Frieden“ zwischen Koalitionspartnern, die sich fremd geblieben sind und keine gemeinsamen Projekte verfolgen.

Falls es wegen der Flüchtlingsfrage zu finanziellen Engpässen kommt, sollten wir uns daran erinnern, dass der neue Finanzsenator die von seinem Vorgänger geerbten Haushaltsüberschüsse schon im Entwurf stärker abgeräumt hat, als es Berlin gut tut.

 

GRÜNE ALTERNATIVEN

Der aufgeblasene Haushaltsentwurf schafft aber auch Spielräume für Umschichtungen. Wir wollen fast 440 Millionen Euro im Doppelhaushalt bewegen. 240 Millionen Euro Mehrausgaben werden wir durch Minderausgaben an anderer Stelle gegenfinanzieren. Für weitere grüne Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro stehen uns Mehreinnahmen in gleicher Größe zur Verfügung, davon knapp die Hälfte durch die erhöhten Bundesmittel für den Wohnungsbau und den ÖPNV.

 

1. INVESTIEREN – NACHHALTIG UND GRÜN (225 MILLIONEN EURO)

Seit Jahren warnen wir Grünen, dass unterlassene Instandhaltung eine besonders teure Form der Verschuldung und jedes Schlagloch ein Haushaltsloch ist. Mit Bestandssanierung allein ist es inzwischen aber nicht mehr getan. Berlin wächst und damit steigen auch die Anforderungen an die Infrastruktur.

Städte sind Labore der Zukunft, in denen Kreativität, Innovation, Bürgerbeteiligung und Investitionen Hand in Hand gehen. Berlin kann zeigen, wie moderne Mobilität, die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ausbau intelligenter Energie- und Kommunikationsnetze die Grundlagen für die Stadt von morgen schaffen.

Unser grünes Investitionsprogramm berücksichtigt diese Aspekte und beinhaltet im Einzelnen:

 

1. 1 15 Millionen Euro zusätzlich für eine moderne und sichere Radinfrastruktur

Immer mehr Berlinerinnen und Berliner fahren Rad. Darum wollen wir die Ausgaben für den Radverkehr auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Das kann nur ein erster Schritt sein. Berlin hat einen großen Rückstand in der Radinfrastruktur aufzuholen..

Wir freuen uns, dass die CDU unsere Forderung nach einem Radschnellweg auf der Trasse der ehemaligen „Stammbahn“ zwischen Potsdamer Platz und Potsdam unterstützt. Mit einer „Fahrradautobahn“ allein ist es aber nicht getan. Radfahren muss insgesamt attraktiver werden. Wir müssen das Radwegenetz ausbauen und wollen zunächst auf zwei Radrouten schnelles und sicheres Fahren quer durch die Stadt von Pankow bis Schöneberg und von Wilmersdorf nach Neukölln ermöglichen.

Für mehr Radfahrer braucht es mehr Abstellplätze.Wir wollen Fahrradparkhäuser an stark frequentierten ÖPNV-Knotenpunkten in Berlin bauen und am Ostkreuz sowie am Hauptbahnhof damit anfangen.

Radfahren muss sicherer werden. Es gibt in Berlin zu viele Tote und Verletzte. Radfahrer müssen runter vom Bürgersteig und für Autofahrer sichtbarer werden. Der Senat muss deshalb umgehend damit beginnen, zumindest die 10 gefährlichsten Kreuzungen umzugestalten, die er als solche selbst identifiziert hat.

 

1.2 30 Millionen Euro für den ÖPNV

Es werden knapp 30 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel des Bundes erwartet. Der Senat beabsichtigt allen Ernstes, der S-Bahn GmbH die Ertüchtigung ihrer veralteten Züge in Höhe von 140 Millionen Euro zu erstatten und die genannten Mehreinnahmen zur Finanzierung heranziehen. Wir Grünen lehnen diesen Vorschlag entschieden ab und werden als alternative Verwendung Taktverdichtung und den Bau neuer Straßenbahnlinien vorschlagen.

Die Berlinerinnen und Berliner sollen das von der Deutschen Bahn verursachte S-Bahn-Chaos durch mangelnde Wartung der Züge und Verzicht auf Ersatzbeschaffung jetzt nicht auch noch finanziell ausbaden. Für die Fahrzeugschäden trägt allein die Deutsche Bahn die Verantwortung – dabei muss es auch bleiben.

 

1.3 Zusätzlich 8 Millionen Euro für „Grüne Oasen“

Im Bereich Stadtgrün wollen wir die Ausgaben ebenfalls verdoppeln – auf insgesamt rund 16 Millionen Euro. Wir wollen 8,3 Millionen zusätzlich für unser Programm „Grüne Oasen für Berlin“ investieren.

Berlin braucht mehr Stadtgrün: Das ist gut für Klima, Luft und Wasser, verschönert das Stadtbild und erhöht die Lebensqualität insgesamt. Die Großstadt von morgen muss klimaverträglich und ökologisch gestaltet werden, damit Berlin eine lebenswerte und grüne Metropole bleibt.Wir wollen 1000 grüne Dächer für Berlin, mehr Straßenbäume pflanzen und ein Mischwaldprogramm umsetzen, fördern grüne Innenhöfe sowie Urban Gardening und bauen 200 neue Trinkwasserbrunnen.

 

1.4 53 Millionen Euro für die Energiewende

Berlin darf seine Energie- und Klimaschutzziele nicht aus den Augen verlieren. Die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ hat dem Land Berlin empfohlen, einen entschlossenen Klimaschutz-Kurs einzuschlagen, um bis 2030 ganz aus der Kohlekraft auszusteigen und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Klimastadtwerk in den Mittelpunkt der Berliner Energiepolitik gerückt wird. Dazu sollten wir die Berliner Energieagentur vollständig in Landesbesitz überführen und zum Kern des Stadtwerks machen. Mit den rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Energieagentur und ihren 100 dezentralen Erzeugungsanlagen, wäre das Stadtwerk sofort handlungsfähig.

Wir müssen aber nicht warten. Mit der nötigen Eigenkapitalausstattung können wir sofort die 15 Windräder bauen, deren Errichtung der Senat den Stadtgütern verwehrt hatte, und die Großstandorte der Verwaltung in Moabit und am Fehrbelliner Platz mit Blockheizkraftwerken ausstatten. Und wir können in Kooperation mit der BIM sogleich in eine intelligente Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung einsteigen.

 

1.5 100 Millionen Euro für die Sanierung der Gebäude

Berlins Gebäude müssen dringend saniert werden. Allein der Sanierungsstau beim Gebäudebestand der BIM beträgt 2,5 Milliarden Euro. Der Anteil energetischer Sanierung macht dabei 1,3 Milliarden aus, der durch die Stadtwerke mitgetragen werden soll. Wir veranschlagen zusätzlich 100 Millionen Euro zur Sanierung des Gebäudebestands, damit die von Parlament und BIM beschlossenen Maßnahmen auch durchgeführt werden können.

 

1.6 15 Millionen Euro für weitere Investitionsmaßnahmen

Wir wollen den Einstieg in das Zukunftskonzepts des Tierparks im Haushalt veranschlagen und die erste Phase des Konzeptes realisieren. Damit ermöglichen wir, dass insbesondere das Dickhäuterhaus und die Außenanlage der Elefanten artgerecht hergestellt werden kann.

Die Beuthhochschule braucht dringend ein neues Nasslabor bis 2022. Damit die Baumaßnahme in dem Zeitraum umgesetzt werden kann, kann nicht wie der Senat plant bis 2019 gewartet werden, sondern muss jetzt im Doppelhaushalt begonnen werden.

Wir wollen einen Einstieg in die Instandhaltung und Entwicklung des Altgebäudes Tempelhof mit Leitbild „Kulturhafen“ im Doppelhaushalt umsetzen und deshalb erhöhen wir die Sanierungsmittel.

 

2. KINDER SIND DIE ZUKUNFT UNSERER STADT (90 MILLIONEN EURO)

Wir wollen die Qualität in den Kindertagesstätten verbessern. Dafür haben sich nun aktuell auch die SPD-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung ausgesprochen.

Es ist beschämend, dass Berlin einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Deutschland bei der Versorgung der Kinder unter drei Jahre hat. Rot-Schwarz hat sich unter dem Druck der schlechten Presse und des „Kitabündnisses“ bislang nur zu Miniverbesserungen in sozialen Brennpunkten durchgerungen. Wir Grünen wollen alle Kinder gleich behandeln und in den nächsten zwei Jahren den Betreuungsschlüssel dem Bundesdurchschnitt annähern und von 1:6 auf 1:5 verbessern. Um das zu erreichen müssen 1700 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Das kostet 76 Millionen Euro zusätzlich.

Wir stärken die „Eigenverantwortliche Schule“ und verdoppeln das Schulbudget auf bis zu 30.000 Euro pro Schule. Beim Bonusprogramm darf nicht nach Schultypen unterschieden werden. Daher wollen wir auch Oberstufenzentren und Schulen in freier Trägerschaft ins Bonusprogramm einbeziehen.

Wir zeigen wie man eine richtige Schule aus Stein baut und finanzieren dafür einen Modellschulbau in Reinickendorf und verbessern das Sportangebot für Mädchen und Jungen mit 4 Millionen.

 

3. GESUNDHEIT SCHÜTZEN, LEBEN RETTEN (40 MILLIONEN EURO)

In der Debatte um das Mietenvolksbegehren hat der Finanzsenator darauf hingewiesen, dass durch unmäßige Forderungen dringend benötigte Investitionen in die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern verdrängt werden. Bei der Kompromissbereitschaft der Initiative mag dieser Gedanke eine Rolle gespielt haben.

Allein der Finanzsenator hat nicht gehandelt und einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der das Bundesniveau an Krankenhausinvestitionen weiterhin unterschreitet. Das wollen wir ändern. Mit 24 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass auch in Berlin der Bundesdurchschnitt an Krankenhausinvestitionen erreicht wird.

Wir Grünen wollen nicht, dass der Senat länger Menschen ohne Krankenversicherung oder ohne Obdach bei Krankheit und Kälte ihrem Schicksal überlässt. Mit 4 Millionen Euro wollen wir die verschiedenen Hilfsangebote für diese Menschen verbessern, namentlich durch Maßnahmen der Kältehilfe und der Einführung des Anonymen Krankenscheins.

Der Rettungsdienst der Feuerwehr kommt nur noch in 21 Prozent der Fälle innerhalb der vorgeschriebenen acht Minuten. Es fehlt an Stützpunkten, Fahrzeugen und Personal. Dabei kann jede Sekunde über Leben und Tod entscheiden. Wir wollen den Rettungsdienst wieder in die Lage versetzen, dass er seine Aufgaben optimal erfüllen kann. Daher investieren wir 13 Mio. Euro in die Verbesserung der Notfallrettung.

 

4. HAUPTSTADT DER KREATIVITÄT (20 MILLIONEN EURO FÜR DIE FREIE SZENE)

Gern rühmt sich der rot-schwarze Senat mit der vielfältigen Kulturszene in Berlin. Doch, wenn es darum geht die freie Szene adäquat zu finanzieren, sieht es schlecht aus. Wir Grünen wollen ab sofort jedes Jahr 10 Millionen Euro für die freie Szene in allen Sparten zur Verfügung stellen.

Wir wollen Freiräume für künstlerische Entwicklungen garantieren. Die freie Szene bereichert die Stadt mit vielfältigen und dezentralen Angeboten von Festivals über Angebote in den Kiezen bis zur nächtlichen Club- und Konzertszene. Sie trägt zum internationalen Renommee und zur Attraktivität Berlins ebenso bei wie die großen Häuser. Wir fordern mehr Gerechtigkeit in der Förderung von Kulturakteuren.

 

5. 63 MILLIONEN EURO FÜR DIE WOHNRAUMFÖRDERUNG

Wir Grünen tragen das Verhandlungsergebnis zwischen Senat und Mieten-Volksentscheid mit. Wir freuen uns, dass die Initiative uns Mittel für ein Landesprogramm verschafft hat, das die sozialverträgliche energetische Sanierung von Wohnungen ermöglichen soll. Im Doppelhaushalt werden 63 Millionen Euro Bundesmittel für die Wohnungsbauförderung erwartet, die im Entwurf noch nicht enthalten sind. Diese Gelder wollen wir Grünen zur Finanzierung des neuen Wohnraumversorgungsgesetzes verwenden.

 

Das Papier steht Ihnen unten auf dieser Seite auch zum Download zur Verfügung.

 

 

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