Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site100002874/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in Drupal\gmap\GmapDefaults->__construct() (line 95 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/gmap/lib/Drupal/gmap/GmapDefaults.php).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (line 394 of /home/sites/site100002874/web/includes/common.inc).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Schriftliche Anfrage

Schrifltiche Anfrage: Rechte Vorfälle im öffentlichen Dienst

Foto full: 

der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 24. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. November 2015) und Antwort

Rechte Vorfälle im öffentlichen Dienst

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 5
der Schriftlichen Anfrage wurden die für die Beamtinnen
und Beamten sowie Angestellten des Landes Berlin jeweils
zuständigen obersten Dienstbehörden und Bezirksverwaltungen
bzw. die entsprechenden Personalstellen der
Berliner Verwaltung von mir als für das Disziplinargesetz
zuständige Senatsverwaltung um Zulieferung der abgefragten
Angaben gebeten, da eine zentrale Erfassung der
Disziplinarvorgänge im Land Berlin nicht erfolgt. Nicht
alle Stellen konnten für den erfragten Zeitraum für ihren
Geschäftsbereich eine Auswertung der einzelnen Personalvorgänge
vornehmen.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
hat darauf hingewiesen, dass die vorliegende
Abfrage sehr spezifizierter und detaillierter Daten
die Gefahr der Identifizierung der betroffenen Personen
(mit Sonderwissen) birgt. Es sei daher bei der Beantwortung
der Schriftlichen Anfrage generell sicherzustellen,
dass es zu keiner Identifizierung der betroffenen Personen
kommt. Bei der Beantwortung Ihrer Fragen wurde dieser
Maßstab jeweils zugrunde gelegt.

1. Welche Kenntnisse hat der Senat über den in der
Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fall des Berliner
Polizeibeamten N.W. aus Rathenow, gegen den wegen
Volksverhetzung ermittelt wird, weil er bei einer Demonstration
in Brandenburg ein Plakat mit einem volksverhetzenden
Spruch trug (Der Tagesspiegel, 23.10.2015)
sowie über den ebenfalls in der Öffentlichkeit bekannt
gewordenen Fall, in dem sich ein Beamter der Polizei
Berlin über WhatsApp abfällig über Geflüchtete in einer
Polizeisporthalle äußerte (taz, 17.11.2015)?

a) Wie ist der aktuelle Stand des Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens?
Gibt es bereits disziplinarrechtliche
Konsequenzen? (Bitte getrennt nach Fall aufschlüsseln)

b) Aus welchem Kreis stammt die Person, die Anzeige
erstattete (Kollegen/-innen, Bürger/-innen oder andere)?
(Bitte getrennt nach Fall aufschlüsseln)

Zu 1., 1 a) und 1 b): Der Berliner Polizeibeamte lebt
in Brandenburg und sitzt in einem Kreisparteivorstand der
Alternative für Deutschland (AfD). Über Medienberichterstattung
wurde dem Staatsschutz bekannt, dass er Ende
Januar 2015 in Brandenburg/Havel an einer Demonstration
des Ablegers der Patriotischen Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes (Pegida) Bramm („Brandenburg
für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“) teilnahm.
Er soll dabei ein Plakat mit der Aufschrift: „Antirassismus,
weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für den
weißen Genozid – Europa den Europäern“ getragen haben.
Er soll darüber hinaus sein Auto mit Aufklebern der
„Europäischen Aktion“ und „Identitären Bewegung“,
beides Netzwerke europäischer Holocaustleugner und
Neonazis, versehen haben.
Die abschließende Bewertung der strafrechtlichen Relevanz
obliegt den Strafverfolgungsbehörden Brandenburgs.
Das dienst- und disziplinarrechtlich Erforderliche
wurde durch den Polizeipräsidenten veranlasst. Weitere
Informationen zu diesem Fall ergeben sich aus der Beantwortung
der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/17277 des
Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 27.
Oktober 2015 über „Einsätze von rechtsextremen Polizisten
im Zusammenhang mit Flüchtlingen?“ (Anlage 1).
Bei dem weiteren genannten Fall handelt es sich um
einen Beamten, der sich in einer WhatsApp-Gruppe menschenverachtend
darüber geäußert haben soll, dass in
einer Polizeisporthalle Flüchtlinge untergebracht sind. Er
wurde von Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der
WhatsApp-Gruppe waren, zur Rede gestellt. Der Beamte
offenbarte sich dann selbst gegenüber seinem Vorgesetzten,
so dass von Amts wegen eine Strafanzeige gefertigt
wurde. Das disziplinarrechtlich Erforderliche wurde veranlasst.

2. Wie viele und welche Disziplinar- und Ermittlungsverfahren
wurden darüber hinaus in den Jahren von
2012 bis 2015 gegen Mitarbeiter/-innen der Berliner Polizei
aufgrund von Vorfällen mit einem rechten oder
rechtsextremen Hintergrund eingeleitet? (Bitte einzeln
nach Datum, Dienststelle, Grund für das Verfahren und
Verfahrensstand/-ergebnis aufschlüsseln)

a) Aus welchem Kreis stammt die Person, die Anzeige
erstattete (Kollegen/-innen, Bürger/-innen oder andere)?

b) Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen wurden
in den Fällen gezogen?

Zu 2., 2 a) und 2 b): Fälle von Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen
von Dienstkräften der Polizei mit
einem rechten oder rechtsextremen Hintergrund sind sehr
selten. So kann unter Berücksichtigung von statistischen
Unschärfen der vorhandenen Erkenntnisse (bei der generellen
Erfassung des allgemeinen „Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“
(KPMD-PMK) wird nicht nach Berufsgruppen differenziert)
für den Zeitraum 2012 bis 2015 von sieben Fällen
(einschließlich der oben unter 1. genannten beiden
Fälle) ausgegangen werden, in denen entsprechende Ermittlungen
einzuleiten waren; bei aktuell rund 22.000
Dienstkräften der Polizeibehörde. Im Einzelnen wird wie
folgt Stellung genommen:

2.1: Gegen einen Beamten wurden in einem Kommissariat
für Polizeidelikte des Landeskriminalamts Berlin
Ermittlungen wegen Verdachts des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.
Der Polizeibeamte hatte zu Weihnachten 2014 rechtsextremistische
Weihnachtsgrüße über eine kommissariatsinterne
WhatsApp-Gruppe geschickt. Durch Urteil des
Amtsgerichts Tiergarten vom 7. September 2015 wurde
gegen ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen eine Geldstrafe von 50
Tagessätzen zu je 55 EUR verhängt, das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig. Das disziplinarrechtlich Erforderliche
wurde veranlasst. Weitere Informationen zu diesem Fall
ergeben sich aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage
Nr. 17/17082 des Abgeordneten Benedikt Lux
(GRÜNE) vom 24. September 2015 über „Nazigrüße von
E. H. – wie geht die Polizei mit rechten Parolen im eigenen
Haus um?“.

2.2: Im Fall eines Beamten wurden durch den Staatsschutz
des Landeskriminalamts Berlin im August 2015
Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung über
ein Facebook-Profil geführt. Der Sachverhalt wurde der
Staatsanwaltschaft übersandt, das Verfahren dort aber
mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Absatz 2
Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Das disziplinarrechtlich
Erforderliche wurde durch den Polizeipräsidenten
veranlasst.

2.3: Eine Dienstkraft der Polizei Berlin übersandte der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein Anzeigeschreiben
sowie Lichtbilder, wonach zwei Berliner Polizeibeamte
anlässlich einer Reise nach Mallorca im September
2014 in alkoholisiertem Zustand in eine Schlägerei
mit fremdenfeindlichem Hintergrund verwickelt worden
sein sollen. Der Polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt
Berlin hat ein Ermittlungsverfahren wegen
Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gemäß
§ 170 Absatz 2 StPO ein. Das disziplinarrechtlich Erforderliche
wurde veranlasst.

2.4: Der Staatsschutz im Landeskriminalamt Berlin
führte im Februar 2014 Ermittlungen wegen Verdachts
der Volksverhetzung gegen einen Berliner Polizeibeamten.
Diesem wurde vorgeworfen, sich anlässlich einer
Streitigkeit im Straßenverkehr fremdenfeindlich geäußert
zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren
nach § 153a Absatz 1 Nummer 2 StPO unter Auflage
einer Zahlung von 100 EUR an ein Kinderhospiz
eingestellt. Das disziplinarrechtlich Erforderliche wurde
veranlasst.

2.5: Nach dem Hinweis eines Polizeibeamten im Juli
2014 auf ein Facebook-Profil einer Dienstkraft der Polizei
Berlin bestand der Verdacht, dass dort antisemitische
Äußerungen mitgeteilt wurden. Es wurde eine Strafanzeige
wegen Verdachts der Volksverhetzung gefertigt. Die
weiteren Ermittlungen konnten den Verdacht jedoch nicht
erhärten. Das Ermittlungsverfahren wurde durch die
Staatsanwaltschaft nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellt.
Das disziplinarrechtlich Erforderliche wurde veranlasst.
In allen sieben oben genannten Fällen wurde die Einleitung
eines Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Disziplinargesetz
(DiszG) geprüft. In zwei Fällen wurde kein
Disziplinarverfahren eingeleitet. In fünf Fällen wurden
Disziplinarverfahren eingeleitet, von denen zwei eingestellt
wurden. Weitere drei Verfahren sind noch nicht
abgeschlossen.

3. Im Jahr 2012 wurden gegen einen Lehrer einer
Berliner Schule wegen Beleidigung und Volksverhetzung
ermittelt (Der Tagesspiegel, 7.11.2012) und im April
2015 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen eine Lehrerin
in Berlin, weil sie eine verbotene Hymne der Nationalsozialisten
sang (rbb, 21.4.2015) . Wie viele und welche
Disziplinar- und Ermittlungsverfahren wurden in den
Jahren von 2012 bis 2015 gegen Lehrer/-innen in Berlin
aufgrund von Vorfällen mit einem rechten oder rechtsextremen
Hintergrund eingeleitet? (Bitte einzeln nach Datum,
Arbeitsort/Schule, Grund für das Verfahren und
Verfahrensstand/-ergebnis aufschlüsseln)

a) Aus welchem Kreis stammt die Person, die Anzeige
erstattete (Kollegen/-innen, Schüler/-innen, Lehrer/-innen
oder andere)?

b) Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen wurden
in den Fällen gezogen?

Zu 3.: Im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für
Bildung, Jugend und Wissenschaft wurden in den Jahren
2012 bis 2015 keine Disziplinarverfahren mit rechtem
oder rechtsextremem Hintergrund eingeleitet.

3a) Aus welchem Kreis stammt die Person, die Anzeige
erstattete (Kollegen/-innen, Schüler/-innen, Lehrer/-
innen oder andere)?

Zu 3 a): Aussagen über anzeigende Personen können
generell nicht getroffen werden. In der Liste, in der sämtliche
Disziplinarvorgänge geführt werden, werden Anzeigende
nicht erfasst.

3b) Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen
wurden in den Fällen gezogen?

Zu 3 b): Da keine Disziplinarverfahren eingeleitet
wurden, kam es auch nicht zur Anordnung von Disziplinarmaßnahmen.

4. Wie viele und welche Disziplinar- und Ermittlungsverfahren
wurden in den Jahren von 2012 bis 2015 gegen
weitere Mitarbeiter/-innen der Berliner Verwaltung/ des
öffentlichen Dienstes aufgrund von Vorfällen mit einem
rechten oder rechtsextremen Hintergrund eingeleitet?
(Bitte einzeln nach Datum, Arbeitsort, Grund für das
Verfahren und Verfahrensstand/-ergebnis aufschlüsseln)

a) Aus welchem Kreis stammt die Person, die Anzeige
erstattete (Kollegen/-innen, Bürger/-innen oder andere)?

b) Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen wurden
in den Fällen gezogen?

Zu 4.: Beantwortung siehe beigefügte Tabelle (Anlage 2).

5. Wie wird im öffentlichen Dienst dafür Sorge getragen,
dass Mitarbeiter/-innen solche Fälle zur Anzeige
bringen können ohne eigene negative Konsequenzen zu
befürchten?

Zu 5.: Die bereits bestehenden bundes- und landesrechtlichen
Grundlagen werden für ausreichend erachtet,
um Dienstkräfte, die geplante Straftaten und Korruptionsverdachtsfälle
anzeigen oder sonstige Missstände offen
legen wollen, vor negativen Konsequenzen zu schützen.
Die sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene von
den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen verfolgten Gesetzesinitiativen
zur Schaffung eines weitergehenden Hinweisgeberschutzes
(Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von
Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern - Whistleblower-
Schutzgesetz -, Bundestagsdrucksache 18/3039) sind ohne
Erfolg geblieben. Der Senat von Berlin sah für den Antrag
der Berliner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7.
Januar 2015 (Spielräume auf Landesebene für den Schutz
von Hinweisgeber/-innen nutzen (I) - Gesetz zur Verbesserung
des Schutzes von Hinweisgeber/-innen, - Drs.
17/2082), der eine Änderung des Disziplinargesetzes, des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin, der Landeshaushaltsordnung
und des Berliner Ausschreibungsund
Vergabegesetzes vorsah, in der vorgeschlagenen
Form keinen Regelungsbedarf. Die hierzu führenden
rechtlichen Erwägungen können der als Anlage 3 beigefügten
Stellungnahme des Senats entnommen werden
(Beschluss des Senats vom 17. März 2015). Da derzeit
eine bundesrechtliche Regelung nicht in Sicht ist, besteht
für eine weitergehende Prüfung keine Veranlassung.
Im Rahmen der landesweiten Abfrage wurde aus dem
Kreis der angeschriebenen Verwaltungen versichert, dass
in zur Anzeige gebrachten Fällen gewährleistet werde,
dass sowohl die Verdachtshinweise als auch die anzeigenden
Personen mit der entsprechenden Vertraulichkeit
und gebotenen Sensibilität behandelt würden. Entsprechende
Hinweise, die im persönlichen Gespräch an die
Haus-, Abteilungs-, Geschäfts- oder Büroleitungen sowie
an die zuständige Personalstelle gerichtet werden könnten,
würden streng vertraulich behandelt werden. Dabei
würden generell die personaldatenschutzrechtlichen Regelungen
des Landesbeamtengesetzes (LBG), des Tarifvertrags
für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sowie
der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen in
Spezialgesetzen beachtet.
Im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz
und Verbraucherschutz besteht grundsätzlich auch die
Möglichkeit einer anonymen Anzeige, der durch die jeweils
zuständige Personalstelle im Einzelnen nachgegangen
wird.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat
2011 eine Führungsleitlinie beschlossen, die eine vertrauensvolle
Verständigung mit den Beschäftigten fördern
und ihnen Rückendeckung und Rückhalt geben soll; eigene
negative Konsequenzen müsse daher niemand befürchten.
Die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei
und Feuerwehr auf dem Dienstweg zur Anzeige gebrachten
Vorfälle mit einem rechten bzw. rechtsextremen
Hintergrund werden streng vertraulich behandelt. Die ins
Vertrauen gezogenen Personen haben gegenüber Außenstehenden
beziehungsweise nicht beteiligten Dritten absolutes
Stillschweigen über die Informationen und Vorkommnisse
zu bewahren.
Insbesondere Angehörige der Polizei Berlin müssen
sich durch ihr gesamtes dienstliches und außerdienstliches
Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Hieraus
ergibt sich über das Legalitätsprinzip hinaus auch die
Pflicht, relevanten Sachverhalten nachzugehen und bei
einem Anfangsverdacht zu einer Straftat zur Anzeige zu
bringen. Neben der rechtlichen Verpflichtung zum Handeln
besteht auch eine entsprechende innerdienstliche
Erwartungshaltung, dass strafrechtlich oder dienstrechtlich
relevante Sachverhalte zur Anzeige gebracht werden,
um das Ansehen der Polizei Berlin und das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei zu wahren.
Pflichtgemäßes Handeln wird von Vorgesetzten und Kolleginnen
und Kollegen unterstützt.
Durch Schulungen zu den Grundsätzen der Verfassung,
welche permanenter Bestandteil der Aus- und Fortbildung
sind, wird sichergestellt, dass die Rechte und
Pflichten den Mitarbeitern der Polizei Berlin vermittelt
werden. Es wird auch auf die Antworten zur Schriftlichen
Anfrage Nr. 17/17082 des Abgeordneten Benedikt Lux
(GRÜNE) vom 24. September 2015 über „Nazigrüße von
E. H. – wie geht die Polizei mit rechten Parolen im eigenen
Haus um?“ (Anlage 4) verwiesen.
Dienstkräfte der Polizei und Feuerwehr haben keine
negativen Konsequenzen zu befürchten, wenn sie strafoder
disziplinarrechtlich relevante Sachverhalte zur Anzeige
bringen.

Berlin, den 8. Dezember 2015
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2015)

Die gesamte Anfrage und Antwort des Senates mit Anlagen finden Sie unten auf dieser Seite.

D