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Schriftliche Anfrage

Schrifltliche Anfrage: Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe

Foto full: 

der Abgeordneten Andreas Otto und Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 20. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. November 2015) und Antwort

Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der
Senat nur zum Teil in eigener Zuständigkeit und Kenntnis
beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine
Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat
daher die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt öffentlichen
Rechts - (BWB) um eine Stellungnahme gebeten, die von
dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat
übermittelt wurde. Sie wurde der Beantwortung zugrunde
gelegt.
Die Berliner Wasserbetriebe vergeben jährlich ca. 350
Mio. € Bau-, Liefer- und Dienstleistung. Dazu werden
jährlich ca. 60.000 Verträge (Einzelbestellungen und
Abrufe) geschlossen. Ca. 40 % des Einkaufsvolumens
wird auf Basis förmlicher Verfahren vergeben, knapp 30
% als EU-Verfahren und rund 10 % als nationale Verfahren.
Rund 80 % der Aufträge gehen an Berliner bzw.
Brandenburger Firmen, i.d.R. an Klein- und Mittelständische
Unternehmen (KMU), die z.T. auch als Bietergemeinschaften
anbieten. Von der Gesamtzahl von jährlich
rund 2.000 Lieferanten mit aktiver Vertragsbeziehung
sind ca. 900 (45 %) Berliner und ca. 300 (15 %) Brandenburger
Firmen. Die zehn auftragsstärksten Firmen sind
Tiefbauunternehmen mit einem jährlichen Einkaufsvolumen
zwischen 6 und 11 Mio. €. Darin sind alle Abrufe
aus geltenden Rahmenverträgen enthalten.
Die folgenden Antworten zu den Einzelfragen beruhen
auf der Auswertung von Massendaten durch die BWB,
die nur als grob plausibilisiert, nicht aber als bis ins Detail
gesichert angesehen werden können.

1. In wie vielen Fällen haben die Berliner Wasserbetriebe
(BWB) 2014 und 2015 Bauleistungen öffentlich
ausgeschrieben?

Zu 1.: 2014 wurden 461 Baumaßnahmen und in 2015
472 Baumaßnahmen durch die BWB öffentlich ausgeschrieben.

2. Nach welchen Verfahrensarten sind diese Ausschreibungen
im Einzelnen erfolgt (öffentliche Ausschreibungen,
freihändige Vergabe et c.)?

Zu 2.: Die erbetenen Angaben sind der nachfolgenden
Tabelle zu entnehmen: (siehe Dokument)

3. In wie vielen Fällen und warum wählten die BWB
die Verfahrensart „freihändige Vergabe im Wettbewerb
(nicht förmlich)“?

Zu 3.: Die Anzahl ist der Tabelle zu 2. zu entnehmen.
Unterhalb des EU-Schwellenwertes sind die Berliner
Wasserbetriebe gem. § 26 Berliner Betriebe-Gesetz
(BerlBG) von der in § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO)
normierten Pflicht der öffentlichen Ausschreibung befreit.
Diese Regelung hat der Berliner Gesetzgeber in Absprache
mit der EU-Kommission bewusst getroffen, um den
Anstalten öffentlichen Rechts die Möglichkeit einzuräumen,
im Wirtschaftsverkehr flexibler handeln und bestehende
Einsparungsmöglichkeiten nutzen zu können. Die
BWB haben zur Erfüllung der Norm in Abstimmung mit
der EU-Kommission eine Veröffentlichung auf ihrer
Internetseite gewählt. Eine Veröffentlichung erfolgt ab
einem Auftragswert in Höhe von 50.000 € gemäß § 23
BerlBG. Die BWB können deshalb dieselben Vorteile im
Vergabeverfahren nutzen, wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen.
Die zulässige Preisverhandlung im Rahmen
der "freihändigen Vergabe" mit den aussichtsreichsten
Bieterinnen und Bietern führte in den zurückliegenden
Jahren zu Einsparungen in Höhe von rd. 3 % unter dem
besten Erstangebot. Dies dient dem sparsamen Umgang
mit öffentlichen Geldern und kommt den Gebührenzahlenden
zugute.

4. Welchen konkreten Regeln folgt die „freihändige
Vergabe im Wettbewerb (nicht förmlich)“ bei den BWB?

Zu 4.: Die Vergabegrundsätze "Wettbewerb", "Transparenz"
und "Diskriminierungsverbot" gelten auch unterhalb
der Schwellenwerte. Die BWB orientieren sich deshalb
auch bei der freihändigen Vergabe im Wettbewerb
an den Vergabevorschriften. Die wichtigste Abweichung
stellt die Verhandlung der Angebote dar (vergleichbar wie
Verhandlungsverfahren mit vorgezogenem Teilnahmewettbewerb
im Oberschwellenbereich). Zur Vorsorge
gegen Organisationsverschulden und Compliance-
Anfälligkeit sind Regeln für alle BWB-Bereiche in einem
Einkaufs- und Vergabehandbuch (EVH) verbindlich vorgegeben,
um die Grundsätze einzuhalten. Im EVH sind
z.B. die Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden
Firmen - nach Auftragswerten - vorgeschrieben: von
2.501 € bis 10.000 € mindestens drei Angebote, von
10.001 € bis 100.000 € vier bis sechs Angebote, von
100.001 € bis 5.185.999 € acht bis zwölf Angebote (davon
möglichst zwei Angebote von neuen Bieterinnen und
Bietern). Im Durchschnitt werden sechs bis neun Bieterinnen
und Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die
Auswahl der Bewerberinnen/Bewerber erfolgt im Mehraugenprinzip.
Dabei wird ein regelmäßiger Bieterwechsel
angestrebt. Die Wertung und Verhandlung der Angebote
erfolgt ebenfalls im Mehraugenprinzip. Die Regelungen
im EVH begrenzen die willkürlichen Einflussfaktoren in
ähnlichem Umfang wie bei den förmlichen Vergaben. Die
Angemessenheit, Implementierung und Wirksamkeit des
Compliance Management Systems im Einkauf wird regelmäßig
auch durch externe Gutachten geprüft und testiert.

5. Wie bewertet der Senat die Anfälligkeit der Verfahrensart
„freihändige Vergabe im Wettbewerb (nicht
förmlich)“ bei den BWB für willkürliche Einflussfaktoren?

Zu 5.: Die bestehenden gesetzlichen und BWBinternen
Regelungen erscheinen angemessen und ausreichend,
um willkürlichen Einflussfaktoren entgegenzuwirken.

6. Trifft es zu, dass die BWB Bauleistungen nicht
losweise ausschreiben, getrennt nach Gewerken und
Fachlosen und damit einen weiteren Bieterkreis und folglich
den Wettbewerb einschränken? Wenn ja, warum?

Zu 6.: Nein, das trifft nicht zu. Sofern nicht technische
oder wirtschaftliche Gründe ausdrücklich entgegenstehen,
werden Bauleistungen zum Zwecke der Mittelstandsförderung
in Teil- oder Fachlosen ausgeschrieben.

7. Nach welchen Kriterien werden von den BWB
Bieter ausgewählt, die ein Angebot für Bauleistungen
(insbesondere Tiefbau, Kanalbau, Bau von Entwässerungsanlagen,
Trinkwasserversorgungsanlagen) abgeben
dürfen?

Zu 7.: Die Auswahl erfolgt nach vorher festgelegten
und veröffentlichten Eignungskriterien zur Fachkunde,
Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue, in
Anlehnung an die Vorgaben für förmliche Vergaben (Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB-, Verordnung
über die Vergabe öffentlicher Aufträge -VgV-,
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen -
VOB/A-). Ein entsprechender Hinweis ist auch unter
folgendem Link auf der Homepage der BWB nachzulesen
(Berliner Wasserbetriebe.de/Unternehmen/Ausschreibungen/
Vergabegrundlagen):
www.bwb.de/content/language1/html/2576.php (Anforderungen
an die Eignung der Bewerber/Bieter) sowie auch
"Bekanntmachung eines Prüfungssystems der Berliner
Wasserbetriebe für Arbeiten am Druckrohr-, Kanalnetz
und für die endgültige Straßenwiederherstellung" - Eignungsanforderungen
(Deutscher Verein des Gas- und
Wasserfaches - DVGW -, Güteschutz Kanalbau, Qualitätsgemeinschaft
Städtischer Straßenbau e.V. - QGS -), im
TED (Supplement zum Amtsblatt der EU) und unter
www.Berliner Wasserbetriebe.de/Unternehmen/
Ausschreibungen
(http://www.bwb.de/content/language1/html/14620.php).

8. Nach welchen Maßgaben und anhand welcher
Qualifikationen wurden diese Kriterien festgelegt?

Zu 8.: Die Anforderungen stützen sich auf die Güte-,
Prüf- und Durchführungsbestimmungen der einschlägigen
Gütegemeinschaften (siehe auch Antwort zu Frage 7).

9. Wie viele Unternehmen haben beim Vergabeverfahren
„freihändige Vergabe im Wettbewerb (nicht förmlich)“
durch die BWB seit 2005 einen oder mehrere Zuschläge
erhalten?

Zu 9.: Ca. 600 Unternehmen pro Jahr erbringen Leistungen
im Netz- bzw. Ingenieur- und Anlagenbau.
10. Wie viele Aufträge hat jedes der in 10. genannten
Unternehmen seit 2005 durch die BWB erhalten?

Zu 10.: Im Durchschnitt ergibt sich eine Beauftragung
in Höhe von sieben Verträgen pro Jahr. Die in den letzten
Jahren meist beauftragten Unternehmen haben zwischen
20 und 40 Aufträge pro Jahr erhalten.
11. Wie viele der 10 auftragshäufigsten Bieter, die
beim Vergabeverfahren „freihändige Vergabe im Wettbewerb
(nicht förmlich)“ durch die BWB seit 2005 einen
oder mehrere Zuschläge erhalten haben, haben ihren Firmensitz
in Berlin, wie viele außerhalb von Berlin?

Zu. 11.: Von den zehn am häufigsten beauftragten
Firmen waren in den Jahren 2005 bis 2009 alle in Berlin
ansässig. Seit 2013 sind es sieben Firmen, die in Berlin
ansässig sind.

12. Wie ist sichergestellt, dass im Vergabeverfahren
„freihändige Vergabe im Wettbewerb (nicht förmlich)“
durch die BWB Transparenz gewahrt bleibt und alle Bieter
gleichbehandelt werden?

Zu 12.: Alle Maßnahmen mit einem geschätztem Auftragswert
größer als 50.000 € werden seit Anfang 2005
auf der Vergabeplattform der BWB (www.Berliner Wasserbetriebe.
de/Unternehmen/Ausschreibungen) öffentlich
bekannt gemacht und sind für alle interessierten Bewerberinnen
und Bewerber frei zugänglich. Die Bewerber- bzw.
Bieterauswahl erfolgt in Anlehnung an die Regelungen
für förmliche Verfahren anhand von Eignungs- und Zuschlagskriterien
und regelmäßigem Bieterwechsel. Die
Gleichbehandlung aller Bieterinnen und Bieter wird durch
die Regelungen im EVH sichergestellt. Die Einhaltung
dieser Vorgaben wird regelmäßig durch die Innenrevision
und externe Prüfer und Prüferinnen geprüft (siehe auch
Antwort zu Frage 4).

13. Wie wird das Vergabeverfahren „freihändige
Vergabe im Wettbewerb (nicht förmlich)“ bei den BWB
im Einzelnen dokumentiert?

Zu 13.: Wie bei den förmlichen Verfahren werden alle
Entscheidungen in einem Vergabevermerk dokumentiert.
Absehbar ist eine lückenlose, systemgestützte Dokumentation
durch die vollumfängliche Nutzung der eingeführten
E-Vergabe-Lösung garantiert.

14. Wie wird möglichen Preisabsprachen zwischen der
begrenzten Anzahl von Bietern bei der „freihändigen
Vergabe im Wettbewerb“ entgegengewirkt?

Zu 14.: Bei der "freihändigen Vergabe im Wettbewerb"
handelt es sich wie bei förmlichen Verfahren um
einen geheimen Wettbewerb. Die "freihändige Vergabe"
ist aber nicht mit der "beschränkten Ausschreibung" gemäß
VOB/A gleichzusetzen, bei der im Vorfeld der Bieterkreis
nach Kriterien festgesetzt wird und auch nur
dieser beschränkte Kreis Informationen erhält. Bei einem
geschätztem Auftragswert größer 50.000 € handelt es sich
bei der freihändigen Vergabe durch die BWB um einen
echten Teilnahmewettbewerb nach öffentlicher Bekanntmachung.
Im Gegensatz zu förmlichen Verfahren findet
aber zur Angebotsabgabe keine Submission statt. Das
heißt, auch im Nachgang einer Ausschreibungen gibt es
keine Austauschmöglichkeit für die Wettbewerbsteilnehmerinnen
und -teilnehmer, sie bleiben einander und den
restlichen Marktteilnehmern unbekannt und können
dadurch auch keine Rückschlüsse auf künftige Verfahren
ableiten. Falls bei der Angebotsprüfung Auffälligkeiten
auftreten, werden diese dokumentiert und an das Compliance
Management zur Aufklärung weitergeleitet.

15. Ist dem Senat bekannt, dass das Bundeskartellamt
2012 gegenüber den BWB die Begrenzung der Jahreserlöse
aus der Belieferung mit Trinkwasser unter anderem
wie folgt begründet hat: „insbesondere aber ist fraglich,
ob die hohen Baukosten der BWB gerade auch im Hinblick
auf die Vergangenheit tatsächlich durch äußere
Gegebenheiten verursacht wurden oder nicht vielmehr
durch selbst zu verantwortende Umstände. So hat z.B. der
Landesrechnungshof von Berlin noch in seinem Jahresbericht
2005 bemängelt, dass die BWB Bauleistungen unterhalb
des Schwellenwerts von 5 Mio. € nur in wenigen
Ausnahmefällen öffentlich ausgeschrieben hatte. Durch
die bevorzugte freihändige Vergabe sei der Wettbewerb
eingeschränkt und ein erhöhtes Risiko von Unregelmäßigkeiten
in Kauf genommen worden.“?

16. Wenn Antwort zu 16. - ja, hat der Senat auf die
BWB eingewirkt, die bemängelte Vergabepraxis zu ändern?
Zu 15. und 16.: Mit der Novellierung des früheren
Berliner Betriebegesetzes zum Berliner Bertriebe-Gesetz
2006 wurde eine Vorschrift zur Veröffentlichungspflicht
aufgenommen (§ 23 BerlBG), um den vergaberechtlichen
Vorgaben der EU-Kommission unterhalb des Schwellenwertes
gerecht zu werden. Damit wurde die von der EUKommission
unterhalb des Schwellenwertes gewünschte
Transparenz erreicht. Als geeignetes Medium zur Bekanntmachung
werden u.a. die Internetseiten der Anstalten
im Internet angesehen.

17. Wann wird die bemängelte Vergabepraxis der
BWB abgestellt?

Zu 17.: Die Vergabepraxis der Berliner Wasserbetriebe
weist keine Mängel auf. Es gibt daher keinen Anlass
zu einer Änderung.

18. Welche Kostenvorteile ergäben sich nach Auffassung
des Senats, wenn bei Vergaben unterhalb des EUSchwellenwertes
von 5,186 Mio. Euro Auftragswert bei
den BWB öffentlich, losweise und damit transparent
ausgeschrieben würde?

Zu 18.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse
vor.
Berlin, den 03. Dezember 2015
In Vertretung
Henner B u n d e
....................................................
Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Forschung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Dez. 2015)

Die vollständige Anfrage und Antwort mit Tabellen finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument.

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