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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015 (II)

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 08. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Januar 2016) und Antwort

Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015 (II)

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Angriffe/ Anschläge auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im gesamten Jahr 2015 in Berlin,

die im Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst sind? (Bitte tabellarisch nach Bezirk, Ort, Unterkunft, Datum, Phänomenbereich und Delikt aufschlüsseln.)


Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK).

Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachver-halt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusam-menhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleite-ten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, gegebenenfalls bis zum endgül-tigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation.

Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
Um das Fallaufkommen gegen Unterkünfte für asylsuchende und geflüchtete Menschen trennscharf auswerten zu können, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ im bundesweit verbindlichen Themenfeldkatalog eingeführt.

Diesem Unterthema werden Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst beispielsweise Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz.
Politisch motivierte Taten, die sich außerhalb von Unterkünften gegen geflüchtete und asylbegehrende Menschen ereigneten, konnten bislang nicht im Rahmen des KPMD-PMK ausgewertet werden.

Aus diesem Grund wurden im bundesweit verbindlichen Themenfeldkatalog zum 1. Januar 2016 weitere Unterthemen eingeführt, die eine derartige Auswertung zukünftig zulassen.
Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Januar bis Oktober 2015 (Tag der Erhe-bung: 12.01.2016) aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt.

Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen.

Die ganze Anfrage mit den Tabellen und Zahlen finden Sie unten auf dieser Seite als PDF.

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