Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Waffenbesitz von Rockern untersagen – Urteil des Bundesverwaltungsgericht umsetzen

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Benedikt Lux und Clara Herrmann (GRÜNE)

Waffenbesitz von Rockern untersagen – Urteil des Bundesverwaltungsgericht umsetzen

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Urteil
des Bundesverwaltungsgericht vom 28. Januar 2015
(BVerwG 6C 1.14), wonach bereits die Mitgliedschaft in
einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung
„Bandidos“ die Annahme der Unzuverlässigkeit im
Sinne des Waffengesetzes rechtfertigt, auch wenn sonst
keine Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betroffenen
Person sprechen und diese bislang unbescholten ist?
Zu 1.: Der Senat von Berlin setzt die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
vom 28. Januar 2015 (Az.:
BVerwG 6 C 1.14, BVerwG 6 C 2.14, BVerwG 6 C 3.14)
zur Unzuverlässigkeit von Mitgliedern von örtlichen
Organisationseinheiten der Rockergruppierung „Bandidos“
nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a) und c)
Waffengesetz um.


2. Teilt der Senat die Auffassung, dass die bisher gängige
Praxis, wonach eine bloße Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung oder einer Vereinigung, die
Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
den Gedanken der Völkerverständigung verfolgt, nicht
zur Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes führt,
sondern der „Nachweis“ einer „individuell zurechenbaren,
aktiven, ziel- und zweckgerichteten Betätigung gegen die
verfassungsmäßige Ordnung“ (vgl. Drs. 17/15130) vorliegen
muss, vor dem Hintergrund des unter 1. genannten
Urteils geändert werden muss? Wenn nein, wieso nicht?
Zu 2.: Nein, die Auffassung ist vor dem Hintergrund
der in der Frage zu 1. angegebenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht zu ändern (dazu auch
jüngst Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom
26.01.2016, Az.: 7 A 155/14). Der in der Frage zu 2.
wiedergegebene Auszug aus der Beantwortung der
Schriftlichen Anfrage Nr. 17/15130 bezieht sich auf den
Regelunzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Absatz 2
Nummer 3 Waffengesetz, während die zitierte Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sich auf den Unzuverlässigkeitstatbestand
des § 5 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a) und c) Waffengesetz bezieht.


3. Wie viele Mitglieder von welchen Rockergruppen
in Berlin sind dem Senat bekannt? Wie viele dieser Mitglieder
welcher Rockergruppen verfügen über eine Waffenbesitzkarte?
Zu 3.: Die Polizei Berlin schätzt, dass sich in Berlin
circa 1000 polizeilich relevante Personen in der Rockerszene
in verschiedenen Clubzusammenhängen betätigen.
2010 wurden alle namentlich bekannten Personen
durch die Fachdienststelle des Landeskriminalamtes in
Zusammenarbeit mit der Berliner Waffenbehörde überprüft.
Nach den der Berliner Polizei vorliegenden Erkenntnissen
verfügt keine dieser Personen über eine Waffenbesitzkarte.
Sollte der Waffenbehörde bei der Beantragung
einer Waffenbesitzkarte im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung
ein „Rockerbezug“ bekannt werden,
wird bei der Fachdienststelle des Landeskriminalamtes
um gerichtsverwertbare Erkenntnismitteilung ersucht,
dessen Ergebnis in die Zuverlässigkeitsbewertung einfließt.


4. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Mitgliedschaft
in einer solchen Vereinigung vor dem Hintergrund
des unter 1. abgefragten Urteils eine Unzuverlässigkeit im
Sinne des Waffengesetzes begründet?
Zu 4.: Ja, soweit die in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
benannten Strukturmerkmale der Rockergruppe,
aus denen schon bei einer Mitgliedschaft auf
eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen ist,
gegeben sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.01.2015,
Az.: BVerwG 6 C 1.14, Rn. 11 ff.).

5. Hat der Senat analog zu den Regelungen von Baden-
Württemberg und Nordrhein-Westfalen aus dem
Sommer 2015 die Waffenbehörden des Landes Berlin
angewiesen, die Zuverlässigkeit von Mitgliedern von
Rockergruppen im Sinne des Waffengesetzes zu überprüfen
und gegebenenfalls zu versagen? Wenn ja, mit welchem
Ergebnis? Wenn nein, wieso nicht?
Zu 5.: Anders als die Länder Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen hat das Land Berlin nur eine Waffenbehörde.
Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe
wurden diese der Waffenbehörde von der Fachaufsicht
über die Waffenbehörde bei der Senatsverwaltung
für Inneres und Sport zur Kenntnis übersandt. Eine
Weisung wurde als nicht erforderlich erachtet. Die Waffenbehörde
würde - wie in der Antwort zu Frage 3. beschrieben
- im zu prüfenden Einzelfall Erkenntnisse über
eine Mitgliedschaft in einer Rockergruppierung im Rahmen
der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung berücksichtigen.


6. Inwieweit sieht der Senat eine Übertragbarkeit des
genannten Urteils auf andere gewaltbereite Personenzusammenschlüsse,
etwa aus dem rechtsextremistischen
Bereich?
Zu 6.: Eine Anwendung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
auf andere gewaltbereite Personenvereinigungen,
etwa aus dem rechtsextremistischen Bereich,
würde voraussetzen, dass diese Strukturmerkmale aufweisen,
aus denen schon bei einer Mitgliedschaft auf eine
waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden
kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.01.2015, Az.:
BVerwG 6.14, Rn. 11 ff.).


7. Wie viele gewaltbereite Rechtsextremisten in Berlin
sind dem Senat aktuell bekannt? In welchen Gruppen oder
Personenzusammenhängen sind diese organisiert?
Zu 7.: Es gibt circa 700 gewaltorientierte Rechtsextremistinnen
und Rechtsextremisten in Berlin. Zur Definition
des Gewaltbegriffs und der Analyse des Gewaltpotenzials
in rechtsextremistischen Personenzusammenhängen
wird auf die Antworten zu den Fragen 2. und 3. der
Schriftlichen Anfrage Nr. 17/17 835 verwiesen.


8. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Mitgliedschaft
in bzw. die Zugehörigkeit zu einem gewaltbereiten,
rechtsextremistischen Personenzusammenhang vor dem
Hintergrund des unter 1. abgefragten Urteils eine Unzuverlässigkeit
im Sinne des Waffengesetzes begründet?
Zu 8.: Die Mitgliedschaft oder Zugehörigkeit zu einer
gewaltbereiten, rechtsextremistischen Personenvereinigung
könnte nur dann eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a) und c)
Waffengesetz begründen, wenn die Personenvereinigung
die in den benannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts
vom 28. Januar 2015 dargestellten Strukturmerkmale
aufweist.


9. Wie viele dieser unter 7. abgefragten Personen haben
eine waffenrechtliche Erlaubnis? Hat der Senat seit
Kenntnisnahme des unter 1. genannten Urteils eine Überprüfung
und Neubewertung der Zuverlässigkeit dieser
Personen vorgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, wieso nicht? Welcher organisatorische
Aufwand ist mit so einer Überprüfung zu leisten?
Zu 9.: Aktuell sind dem Senat keine gewaltbereiten
Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Berlin
mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis bekannt. Der Senat
weist allerdings darauf hin, dass eine lückenlose Bestandsaufnahme
über waffenrechtliche Erlaubnisse bei
Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus den von
der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Frage 1 der
Kleinen Anfrage und ihrer Beantwortung Nr. 18/402 aus
den genannten Gründen nicht möglich ist. Wenn bei den
Berliner Sicherheitsbehörden Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung anfallen, wird diesen gezielt nachgegangen
und geprüft, ob und gegebenenfalls welche waffenentziehenden
Maßnahmen eingeleitet werden können.


Berlin, den 03. März 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Mrz. 2016)