Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site100002874/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in Drupal\gmap\GmapDefaults->__construct() (line 95 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/gmap/lib/Drupal/gmap/GmapDefaults.php).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (line 394 of /home/sites/site100002874/web/includes/common.inc).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage: Rechtsextreme Demonstration am 12. März in Berlin

Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 29. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2016) und Antwort
Rechtsextreme Demonstration am 12. März in Berlin

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Liegen für den 12. März 2015 Anmeldungen für Demonstrationen/ Kundgebungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene in Berlin vor?

Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweilige Anmelder der De-monstration/ Kundgebung?
Zu 1.: Berücksichtigt werden Anmeldungen, die bis zum 04. Februar 2016 bei der Berliner Versammlungsbe-hörde eingegangen sind:
Für den 12. März 2016 ist eine Versammlung der Gruppierung „staatenlos.info e. V.“, welche unter die in der Frage genannten Kriterien zu zählen sein dürfte, zum Thema "... tägliche staatenlos.info-Mahnwache für Hei-mat und Weltfrieden GG Artikel 139 und GG Artikel 146“ angemeldet. Hierbei handelt es sich um eine Dauer-anmeldung.
Zudem liegt die Anmeldung einer Privatperson für ei-nen Aufzug zu dem Thema "Wir für Deutschland - Wir sind das Volk - Angela Merkel muss weg" vor.

2. Auf welche Erkenntnisse stützt der Senat die Ein-schätzung, die Organisatoren der Demonstration am 12.März kämen aus dem "HoGeSa"-Spektrum?
Zu 2.: Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf die Versammlung „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ bezieht. Be-züglich des Anmelders dieser Versammlung liegen Er-kenntnisse vor, dass er Kontakte zu Personen der „Ho-GeSa/B.D.H.“ hat.

3. Ist es zutreffend dass ein Mitglied des Bundesvor-standes der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland" federführend in die Organisation der Demonstration ein-gebunden ist?
Zu 3.: Ja.

4. Welche Stadtteile und welche Routen wurden für die Demonstrationen/ Kundgebungen angemeldet? In welchen Stadtteilen und in welchem Zeitrahmen finden die Kundgebungen/ Demonstrationen statt und welche Routen sind geplant?
Zu 4.: Die Dauermahnwache des „staatenlos.info e. V.“ ist auf dem Platz der Republik in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr angemeldet.
Der Aufzug „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ ist für Samstag, den 12. März 2016, von 15:00 bis 23:59 Uhr angemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist folgende Strecke geplant: Washing-tonplatz - Rahel-Hirsch-Straße - Reinhardtstraße - Luisen-straße - Wilhelmstraße - Dorotheenstraße - Scheidemann-straße - Yitzhak-Rabin-Straße - Straße des 17. Juni - Platz des 18. März (alternativ: …Dorotheenstraße - Ebertstraße - Platz des 18. März).

5. Wie viele Teilnehmer/-innen werden jeweils aus welchem politischen Spektrum und von welchen rechten und rechtsextremen Parteien und Organisationen erwar-tet?
Zu 5.: Die Versammlung des „staatenlos.info e. V.“ ist mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet.
Bei dem Aufzug zu dem Thema "Wir für Deutschland - Wir sind das Volk - Angela Merkel muss weg" erwartet der Versammlungsanmelder „200+“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine valide Aussage zu den möglichen Teilnehmerzahlen und deren Zusammensetzung getroffen werden, da der Mobilisie-rungsprozess zu dieser erst für den 12. März 2016 ange-meldeten Versammlung noch nicht abgeschlossen ist.

6. Wie schätzt der Senat die Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmer/-innen ein?
Zu 6.: Zur Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteil-nehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer der ange-meldeten Versammlungen kann zum jetzigen Zeitpunkt aus den in der Beantwortung der Frage 5 genannten Gründen keine valide Aussage getroffen werden.

7. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobili-sierung in der rechten Szene für die genannten Veranstal-tungen? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben?
Zu 7.: Die Mobilisierung zu der Demonstration „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ findet bislang im Internet statt. Eine verlässli-che Aussage zu den mobilisierten Kreisen lässt sich erst kurz vor der Versammlung treffen.

8. Hat der Senat Erkenntnisse zu einer relevanten Mo-bilisierung von rechtsextremen Hooligans für diesen Tag nach Berlin?
Zu 8.: Derzeit liegen keine derartigen Erkenntnisse vor. Eine verlässliche Bewertung ist erst kurz vor der Versammlung möglich.

9. Welche Zielgruppen werden dabei besonders ange-sprochen und gibt es überregionale Mobilisierungsversu-che? Wenn ja wie und wo?
Zu 9.: Das Thema der Versammlung "Wir für Deutschland - Wir sind das Volk - Angela Merkel muss weg" am 12. März 2016 erscheint grundsätzlich geeignet, um Personen der rechtsextremistischen Szene regional wie überregional anzusprechen. Die Mobilisierung erfolgt derzeit über das Internet und die sozialen Netzwerke.

10. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsextre-men oder rechtspopulistischen Szene sind an der Mobili-sierung beteiligt?
Zu 10.: Bislang ist die Mobilisierung überwiegend durch den Versammlungsanmelder durchgeführt worden.

11. Seit wann ist dem Senat die Seite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" bekannt und wie bewertet er die Aktivitäten seitdem?
Zu 11.: Eine Facebook-Seite „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ ist seit dem Jahr 2015 bekannt. Die Aktivitäten auf der Facebook-Seite können als rechtsext-remistisch angesehen werden.

12. Steht hinter der Seite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" nach Erkenntnissen des Senates eine eigen-ständige, real existierende Organisationsstruktur? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat der Senat zum Personenpo-tenzial und zur Zusammensetzung der Gruppierung, ins-besondere zu bekannten Verbindungen von Mitgliedern zu rechtsextremen Parteien & Organisationen?
13. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Verbindun-gen zwischen den Betreibern der Seite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" und dem Berliner Landesverband der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland"?
Zu 12. und 13.: Inwieweit sich hinter der Facebook-Seite „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ eine real existierende Organisationsstruktur verbirgt, ist nicht be-kannt. Es ist jedoch eher davon auszugehen, dass es sich um eine virtuelle Struktur handelt. Die Facebook-Seite „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ verfügt über ein Impressum. Dort ist eine natürliche Person als Verant-wortlicher verzeichnet, die im Bundesvorstand der Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist.

Berlin, den 17. Februar 2016
In Vertretung
Bernd Krömer
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)

D