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Pressemitteilung

CDU blockiert Flüchtlingsunterkunft – und die SPD macht mit

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, erklärt aus der laufenden Hauptausschuss-Sitzung zur Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Flüchtlingsunterkunft:

CDU und SPD verhindern, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg als Gemeinschaftsunterkunft für besonders schutzbedürftige Asylsuchende und Geflüchtete zur Verfügung steht. Seit Wochen steht hier eine fertige Unterkunft für mehr als 100 Menschen zur Verfügung. Die Nutzung als Unterkunft wäre nicht nur besonders wirtschaftlich, sondern würde auch den Freizug von Turnhallen und den Verbleib der Familien im Bezirk ermöglichen.

Die große Koalition blockiert eine vernünftige und nachhaltige Lösung. Die CDU-Fraktion fällt vor lauter Panik über sinkende Umfragewerte ihrem eigenen Senator in den Rücken – und die SPD trägt dies bereitwillig mit. Das unverantwortliche Wahlkampfgetöse der CDU gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schadet unserer gesamten Stadt.

Rot-Schwarz wird dafür die Quittung zahlen müssen.