Haushaltspolitik

Unser Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2016/2017

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Haushaltsberatungen 2016/ 2017

Unseren Änderungsantrag zum Haushalt für 2016/ 2017 mit allen Änderungen und unseren grünen Schwerpunkten finden Sie unten auf dieser Seite als Dokument zum Download.

Eine Kurzversion mit einer Übersicht zu den Änderungen ist ebenfalls unten auf dieser Seite zu finden.

 

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taz: "Der Bund dreht den Geldhahn auf"

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In der Presse

Berlin bekommt vom Bund nicht nur Grundstücke für Flüchtlingsunterkünfte, sondern auch gleich noch den Umbau bezahlt. Das beschloss der Haushaltsausschuss.Am Geld können neue Flüchtlingsunterkünfte nun nicht mehr scheitern: Der Bund wird zahlen, was immer es kostet, Gebäude auf bundeseigenen Grundstücken in Berlin herzurichten oder ganz neu zu bauen. Das hat jetzt der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen.

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Doppelhaushalt 2016/2017 – Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt

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PRESSEMITTEILUNG

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen zu grünen Investitionsplänen im Doppelhaushalt 2016/2017:

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