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„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Bericht über die Baurundfahrt am 25.03.2015

Mit dem Bus durch Berlin Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin war am 25.03.2015 aufBaurundfahrt. Dabei werden Bauprojekte in der Stadt besichtigt. Wir besuchten Projekte, die bereits umgesetzt wurden, aber auch Vorhaben, die geplant sind oder bei denen Handlungsbedarfe bestehen, die aber nicht in der Finanzplanung untersetzt sind – also Bauprojekte ohne bestehende Finanzierung. Station 1: "Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber" und Flüchtlingsunterkunft
Verfasst am Do, 2015-04-09 11:35

Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks: Steuerhinterziehung in Berlin

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 11. März 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. März 2015) und Antwort Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks – Steuerhinterziehung in Berlin 1.) Geheime Papiere (Swiss-Leaks) sollen belegen, dass die britische Großbank HSBC Kund*innen geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Inwieweit plant Berlin eine eigene Auswertung von veröffentlichten Daten aus den Swiss-Leaks oder hat diese bereits vorgenommen? 1a.) Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob und wie viele Berliner*innen sich unter den verdächtigen Personen befinden? 1b.) Wurde bereits eine Prüfung der verdächtigen Personen vorgenommen? (...)
Verfasst am Mi, 2015-04-01 11:53

Neuordnung Länderfinanzausgleich - Wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Derzeit laufen die Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Verfasst am Fr, 2015-03-27 10:57

Meine Rede zur Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Bezirken

Meine Rede zum Antrag "7 000-Euro-Schulsanierungsprogramm für Bezirke umsetzbar machen" in der Plenarsitzung am 12. März 2015
Verfasst am Do, 2015-03-19 11:18

Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen

Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen – Rechnungshöfe einbeziehen Der Senat wird aufgefordert, 1.) im Rahmen einer Tiefenprüfung herauszufinden, welche Rechnungen von der Flug-hafengesellschaft nach der Kündigung des Generalplaners ab Mai 2012 unberechtigt bezahlt wurden und die Gelder zurückzufordern; 2.) dem Abgeordnetenhaus darzulegen, was Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ab Mai 2012 unternommen haben, um die Abrechnung nicht erbrachter oder minderwertiger Leistungen von Firmen gegenüber der Flughafenge-sellschaft zu unterbinden; 3.) das Abgeordnetenhaus über alle Korruptionsvorfälle seit 2010 in Zusammenhang mit Auftragsvergaben am BER zu unterrichten; 4.) den Rechnungshof von Berlin zu ersuchen, die Vorgänge um den BER zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorzulegen. (...)
Verfasst am Di, 2015-03-10 19:32

Antrag: Klimaschädliche Investitionen beenden & fossiler Energiewirtschaft die Kohle entziehen - Berlin, divest now!

Am 21. März findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen sowie den Vorschlag zur Tagesordnung finden Sie hier. Die Anträge für die LDK sind hier zu finden. Ich unterstütze den Antrag "Klimaschädliche Investitionen beenden & fossiler Energiewirtschaft die Kohle entziehen - Berlin, divest now!":
Verfasst am Di, 2015-03-03 13:08

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