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  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (line 394 of /home/sites/site100002874/web/includes/common.inc).

„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Antrag: Zukunftsprogramm Bildung: Berlins Schulen von Grund auf überholen!

Am 21. März findet die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN BERLIN statt. Nähere Informationen sowie den Vorschlag zur Tagesordnung finden Sie hier. Die Anträge für die LDK sind hier zu finden. Ich unterstütze den Antrag "Zukunftsprogramm Bildung: Berlins Schulen von Grund auf überholen!":
Verfasst am Di, 2015-03-03 13:02

NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“

Auf der Frühjahrsklausur am 24. Februar 2015 hat unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über eine nachhaltige Investitionsplanung für Berlin diskutiert und und folgenden Beschluss gefasst: Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlinauf der Frühjahrsklausur 2015, Berlin, 24. Februar 2015 NACHHALTIG INVESTIEREN STATT POLITIK AUF SICHT – DIE GRÜNE „INVESTITIONSSTRATEGIE 2020“
Verfasst am Mo, 2015-03-02 15:29

1000 Tage Stillstand – Milliardengrab BER

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zu den Kosten der 1000-tägigen Nicht-Eröffnung des BER-Flughafens:Vor 1000 Tagen hätte der BER eröffnen sollen, doch der SPD-geführte Senat fuhr das Projekt gegen die Wand. Seitdem läuft die Kostenuhr – ein Desaster für den Berliner Haushalt und die Steuerzahlerinnen sowie Steuerzahler.
Verfasst am Do, 2015-02-26 11:04

Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto - Mittel in den Haushalt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto-Mittel in den Haushalt Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Verfasst am Di, 2015-02-17 12:34

Berliner Morgenpost: "Berlins Rechnungshof gibt Senat Schuld am Sanierungsstau"

In Berlins Schulen bröckelt der Putz, auf Straßen klaffen große Schlaglöcher, und Bäder müssen geschlossen werden. Der Landesrechnungshof sieht die Verantwortung vor allem beim Senat.
Verfasst am Di, 2015-02-03 15:25

Der Hauptausschuss zu Besuch in Dublin

  Bericht: Reise des Hauptausschusses nach Dublin/Irland vom 23. bis 26. September 2014  Der Hauptausschuss reiste nach Dublin und wir waren dabei.  Schwerpunktthemen der Reise waren:  a) Krisenbewältigung der irischen Immobilien-, Banken- und Finanzkrise und Umgang mit den Altlasten der Bankenrettung und aktuelle Haushaltslage
Verfasst am Do, 2014-12-04 10:38

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