Error message

  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_display has a deprecated constructor in include_once() (line 3478 of /home/sites/site100002874/web/includes/bootstrap.inc).
  • Deprecated function: Methods with the same name as their class will not be constructors in a future version of PHP; views_many_to_one_helper has a deprecated constructor in require_once() (line 113 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/ctools/ctools.module).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in Drupal\gmap\GmapDefaults->__construct() (line 95 of /home/sites/site100002874/web/sites/all/modules/gmap/lib/Drupal/gmap/GmapDefaults.php).
  • Deprecated function: The each() function is deprecated. This message will be suppressed on further calls in menu_set_active_trail() (line 2405 of /home/sites/site100002874/web/includes/menu.inc).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (line 394 of /home/sites/site100002874/web/includes/common.inc).

„Money for nothing“ - Haushaltspolitik

„Warum denn so ein trockenes Thema, das dir viel Arbeit und wenig FreundInnen verschafft?“ Zugegeben, die Arbeit im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bringt sehr viel Arbeit mit sich, kann aber auch Spaß machen. Und sie hat einen für mich zentralen Hintergrund: Haushaltspolitik ist zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage. Es geht für mich im Kern darum, dass die heutige Generation nicht auf Kosten der zukünftigen lebt. Dabei spielt zum einen die Frage des Schuldenmachens eine wichtige Rolle, die zu lasten der Jungen und zukünftigen Generation geht. Zum anderen geht es auch um das Erhalten und Hinterlassen einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur. Eine nachhaltige und gerechte Haushaltspolitik in einem finanziell desaströs dastehenden Land Berlin zu gestalten ist nicht immer einfach und verlangt oft einiges an Kreativität. Leider haben die Länder und damit auch Berlin wenig Möglichkeiten Einnahmen zu generieren. Dennoch setze ich mich aktiv für mehr Verteilungsgerechtigkeit und die Schließung der Schere zwischen Arm und Reich ein.
Der Hauptausschuss hat mehrere Unterausschüsse (UA). Ich bin im UA Vermögensverwaltung und Vorsitzende des UA Haushaltskontrolle. Der Unterausschuss Vermögensverwaltung befasst sich mit den Grundstücksgeschäften des Landes Berlin. Wir Grüne streiten für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Als Vorsitzende und Mitglied des Unterausschusses Haushaltskontrolle befasse ich mich mit den Fehlinvestitionen und der Misswirtschaft des Senats, die durch den unabhängigen Landesrechnungshof aufgedeckt werden.

Foto: Images of Money[at]flickr

Neues Deutschland: "Prüfer fordern mehr Investitionen"

Landesrechnungshof rügt im Jahresbericht 2015 ineffektives Verwaltungshandeln Wie beim BER und der Staatsoper werden auch bei kleineren Bauten öffentliche Gelder verprasst. Selbst in der Senatskanzlei stellte der Landesrechnungshof »grundlegende« Mängel fest.   [...]
Verfasst am Di, 2015-05-12 17:28

Berliner Morgenpost: "Berlin gibt zu viel für Privatschulen und zu wenig für Straßen aus"

Berlin gibt sein Geld an der falschen Stelle aus. Das sagen zumindest die Finanzkontrolleure. Sie bemängeln: Es fließt zu viel in Privatschulen und das Abschiebegefängnis, zu wenig in marode Straßen.
Verfasst am Di, 2015-05-12 17:13

Rechnungshof kritisiert rot-schwarze Finanzpolitik – zu Recht!

Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs:
Verfasst am Mo, 2015-05-11 13:54

Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015

Änderungsantragder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENzurVorlage – zur Beschlussfassung –Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlinfür das Haushaltsjahr 2015(Nachtragshaushaltsgesetz 2015 – NHG 2015)Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Verfasst am Fr, 2015-04-24 12:19

Tagesspiegel: "Tram, Tegel, Flüchtlinge: Haushaltspolitiker in der Wirklichkeit"

Sie hantieren mit Steuermillionen, doch was passiert mit dem Geld? Wo ist es sinnvoll eingesetzt? Um sich Eindrücke zu verschaffen, ging der parlamentarische Hauptausschuss auf Bustour. Die Stationen. [...] 2. CONTAINERDORF, KÖPENICK In der Alfred-Randt-Straße wurde im Winter ein buntes Containerdorf für gut 400 Flüchtlinge gebaut.
Verfasst am Do, 2015-04-09 13:03

Berliner Morgenpost: "Sieben Berliner Firmen sind in Steuerskandal verwickelt"

Mehrere in Berlin ansässige Unternehmen lassen ihre Geschäfte über die Steueroase Luxemburg laufen. Dafür bekommen sie Steuervorteile gewährt. Einige schleusen so Millionen am deutschen Staat vorbei. Sieben in Berlin ansässige Firmen sind in den Skandal um Luxemburger Steuervorteile verwickelt. Das geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine kleine Anfrage von Clara Herrmann (Grüne) hervor. Dabei handelt es sich um Unternehmen, denen von Luxemburg Steuervorteile eingeräumt wurden, im Gegenzug liefen die Geschäfte über die Steueroase.
Verfasst am Do, 2015-04-09 12:56

Seiten