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Am Samstag, den 9. Juli, habe ich gemeinsam mit dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg ein Kinderfest am Comeniusplatz in Friedrichshain veranstaltet.
Mit dabei war auch unsere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und für die Kinder das Spielmobil und Luftballons.
Bei schönem Wetter konnten die Kinder die vielfältigen Angebote des Spielmobils nutzen und ich bin mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen.
Es war ein tolles gelungenes und tolles Kinderfest.
Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE)
vom 2. Juni 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. Juni 2014) und Antwort
Probleme bei der Durchführung der Europawahl und Volksabstimmung zum Tempelhofer Feld
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
1. Die Wahlbenachrichtigungen sowohl für den
Volksentscheid zum Tempelhofer Feld als auch für die
Europawahl am 25. Mai sollten allen Wahlberechtigten
Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen scheint gesellschaftlicherKonsens. Untersuchungen zeigen aber, dass Volksentscheide eine größeresoziale Schieflage haben, als allgemeine Wahlen und es zu einer"Exklusion der Unkundigen" kommt. Nehmen wir das in Kauf oder was kannPolitik diesem Trend entgegensetzen? Welche demokratischenBeteiligungsmöglichkeiten sind wirklich inklusiv? Und welche nicht? Istder „Wutbürger“ tatsächlich ein Vertreter der Gesamtgesellschaft? DochWelche Konsequenzen hat dies für unsere demokratische Kultur? Und was
Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, "klare Kante gegen Linksextremismus": Bei den Koalitionsverhandlungen über Innenpolitik wird die CDU am Freitag allerlei Schwerverdauliches fordern.
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Mehr Mittel gegen links
Wir fordern die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die von Entscheidungen künftig am stärksten betroffen sind, am wenigsten mitbestimmen können.